Stadtwahlprogramm SPD Northeim

Hier finden Sie das Stadtwahlprogramm der SPD Northeim für die aktuelle Wahlperiode des Rates der Stadt Northeim vom 01. November 2016 bis 31. Oktober 2021.


 

Gemeinsam aktiv für ein starkes und zukunftsfähiges Northeim!“

Präambel:

Northeim wird Demografiefestigkeit beweisen müssen: 2030 wird voraussichtlich ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 sein. Das stellt unsere Stadt vor besondere Herausforderungen, denen wir in den nächsten Jahren mit Engagement und Entschlusskraft begegnen werden.

Zwei Leitziele für die Stadtentwicklung in den Jahren 2016 bis 2030 prägen unser Handeln:

1. Wir sichern die Teilhabe!

Menschen müssen mitwirken können, um sich heimisch, um sich angenommen zu fühlen. Sie müssen spüren: Hier ist mein Platz, hier lohnt es sich, mitzuwirken.

Deshalb ist die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Stadtrat beschränkt. Wir werden mutig neue Formen der Beteiligung und einen demokratischen Wandel auf Stadtebene anstreben.

Neuankommende werden wir (unabhängig von Herkunft und Bekenntnis) integrieren. Bildung, Mobilität, Sport und Kultur sind die dafür entscheidenden Felder der Stadtentwicklung.

2. Wir entwickeln Generationengerechtigkeit!

Wir wissen: Wenn Menschen unterschiedlichen Alters zusammenarbeiten, ihre Talente, ihre Erfahrungen und ihre Kreativität zusammentun, dann entsteht Gutes.

Deshalb geht es auch darum, die berechtigten Interessen der unterschiedlichen Generationen zu sehen und die Rechte aller Altersgruppen gleichberechtigt und einschränkungslos zu gewährleisten. Familien-, Jugend- und Seniorengerechtigkeit sind für uns gleichrangig. Wir werden daher schwerpunktmäßig in die Förderung und Unterstützung von Familien, von jungen und älteren Menschen investieren.

 

Auch wenn die Lage der Stadtfinanzen noch angespannt ist: Unser Programm benennt realistisch Aufgaben und stellt ein Entwicklungsprogramm 2016 bis 2030 dar. In den kommenden fünf Jahren stellen wir die Weichen dafür, dass Northeim auch 2030 liebens- und lebenswert sein wird.

Themen:

  • Verbesserung der Situation der Innenstadt
    • Bauliche Instandhaltung/Sanierung
      • Herstellung einer sicheren zeitgemäßen Pflasterung
      • Verbesserung des Zustandes der Bänke/Sitzgelegenheiten
      • Schaffung neuer Verweilmöglichkeiten für Jung und Alt
      • Einrichtung von attraktiven Spielmöglichkeiten/Spielgeräten für Kinder
      • Proaktive Begleitung der künftigen „Stadtsanierung“
    • aktive Förderung der Maßnahmen des Stadtmarketings
      • Bündelung der Aktivitäten in den Bereichen Marketing/Tourismus/Veranstaltungen
      • professionelle Vermarktung Northeimer Vorzüge
      • Entwicklung von Maßnahmen gegen die vorhandenen Leerstände unter Einbeziehung eines aktuellen Leerstandskatasters
    • Unterstützung bei Veranstaltungen
      • Sicherung des Wochenmarktes auf dem Marktplatz.
      • Unterstützung bei Veranstaltungen im gesamten Bereich der Innenstadt.
      • Schaffung einer dauerhaften Möglichkeit, große Veranstaltungen auf dem Münsterplatz als zentralem Veranstaltungsort durchführen zu können (bauliche Herrichtung des Platzes)
    • Zukunftsgerechte Weiterentwicklung des Treffpunktes Innenstadt und des Einzelhandelsstandortes
      • Betrachtung der künftigen Entwicklung in der Innenstadt im Zusammenhang mit dem gesamten Einzelhandel in der Stadt Northeim.
      • Anpassung der Größe der Fußgängerzone unter Einbeziehung aller bisher vorliegenden Erkenntnisse und der aktiven Beteiligung der Northeimerinnen und Northeimer
      • Diskussion über einen alternativen Standort für den Busbahnhof in der Gardekürassierstraße
      • Förderung alternativer Nutzungen leerstehender Geschäftsräume, bspw. durch Umwandlung in attraktive, generationsübergreifende Wohnprojekte

 

  • Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Northeim; Sicherstellung des dafür erforderlichen Personalbedarfs bei den städtischen Technischen Diensten

  • Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen durch Vorhalten einer guten Infrastruktur zur Schaffung neuer Wohnquartiere für ALLE Northeimerinnen und Northeimer, um den Trend des Einwohnerverlustes durch den demografischen Wandel entgegen zu treten und die Stadt auch für Neubürgerinnen und -bürger attraktiv zu machen

  • Aktive Ansiedlungspolitik für den Wirtschaftsstandort Northeim. Bestandspflege und Aufzeigung von Entwicklungspotentialen für die ansässigen Klein-, Mittel- und Großbetriebe aus Handwerk, Industrie und (verarbeitendem) Gewerbe.

  • Beibehaltung einer Einzelhandelsstruktur; dauerhaft ausgewogene Sicherstellung der Nahversorgung im gesamten Stadtgebiet

  • Konzeption des Hochwasserschutzes für die gesamte Stadt Northeim

  • Weiterhin Nutzung der Programme zur Dorferneuerung

  • Durchführung nachhaltiger infrastruktureller Projekte unter Einbeziehung von Fördermitteln aller Ebenen (EU, Bund, Land etc.)

Zügige Umsetzung aller Aktivitäten zur Einrichtung des schnellen Internets für alle Northeimer Ortschaften

  • Erhalt und Weiterentwicklung des Stadtbusverkehrs

Sicherung der Mobilität der Menschen im gesamten Stadtgebiet. Prüfung und Schaffung von Möglichkeiten zur Anbindung der Northeimer Ortschaften an den Stadtbusverkehr, auch durch moderne Systeme (z. B. Bürgerbus/Rufbus).

  • Sicherstellung einer sozial ausgewogenen Finanzierung von Baumaßnahmen an den städtischen Straßen. Die Möglichkeiten wiederkehrender Beiträge nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz werden wir prüfen.

  • Einsatz für eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Versorgungssicherheit zu fairen Preisen für alle Northeimerinnen und Northeimer muss gewährleistet werden

  • Ausbau von erneuerbaren Energien (Solarthermie; Photovoltaik; E-Mobilität)

  • Prüfung von Möglichkeiten der Effizienzsteigerung durch mögliche Sanierungen städtischer Gebäude, dadurch Kostenverringerung und gleichzeitiger Beitrag zum Umweltschutz

  • Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Krippenplätzen sowie Kindertagesstättenplätzen

  • gute Ausstattung unserer Grundschulen

  • Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Ganztagsschulplätzen

  • zukunftsfähige Fortentwicklung und Erhalt der vorhandenen Schulstandorte

  • Stärkung des Jugend- und Kulturzentrums Alte Brauerei und Unterstützung aller Akteure der Kinder- und Jugendarbeit im gesamten Stadtbereich

  • Sicherstellung des Betriebes der Stadthalle unter Einbeziehung aller Akteure im Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur.

  • Sicherung der Zukunft der Schuhwallhalle. Berücksichtigung der Funktion als Zentrum für Schul-, Leistungs- und Breitensport gleichermaßen

  • Reaktivierung der Waldbühne in einem realistischen Rahmen. Erstellung eines Konzeptes für mögliche Veranstaltungsformate.

  • Stärkung des Medienzentrums unter Prüfung eines zukunftsfähigen Standortes.

  • Sicherung eines vielfältigen Kulturangebots für Jung und Alt

  • Unterstützung und Einbeziehung von privaten Initiativen zur Förderung von Kultur und Geschichte im gesamten Stadtgebiet

  • Weiterentwicklung unserer Seenplatte zu einem Anziehungspunkt für Menschen aus Nah und Fern unter Einbeziehung aller Akteure

  • aktive Beteiligung und Berücksichtigung von Bedürfnissen behinderter Menschen, Jugendlicher sowie Seniorinnen und Senioren bei allen städtischen Planungen

  • Unterstützung von Projekten zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Bürger sowie Unterstützung und aktive Begleitung des sich neu konstituierenden städtischen Migrationsrates

  • Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit, z. B. in örtlichen Träger- und Fördervereinen, den Freiwilligen Feuerwehren und allen weiteren Vereinen und Verbänden, in denen die ehrenamtliche Arbeit den höchsten Stellenwert hat

  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Northeim leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen unserer Stadt. Wir schätzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als kompetente Partner für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Mitglieder des Rates. Um dieses Ziel auch in den nächsten Jahren sicherstellen zu können, treten wir für eine bedarfsgerechte Personalausstattung und attraktive Arbeitsplätze ein.

 

Die SPD Northeim steht für eine sachorientierte und von vertrauensvoller Offenheit geprägten Politik für alle Northeimerinnen und Northeimer. Mit unserem engagierten Team aus Ortsratsmitgliedern, Stadtratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten werden wir uns in den kommenden fünf Jahren für die Weiterentwicklung unserer gesamten Stadt stark machen.

Gemeinsam aktiv für ein starkes und zukunftsfähiges Northeim!“

 


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