Fokussierung der FDP-Fraktion auf den Mittelweg zeichnet ein verzerrtes und in wesentlichen Punkten unvollständiges Bild der Haushalts- und Investitionssituation der Stadt Northeim

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Northeim zeigt sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen der Northeimer FDP-Ratsfraktion zur Haushalts- und Investitionssituation der Stadt Northeim. In der SPD-Fraktion stellt man sich darüber hinaus immer mehr die Frage, warum die FDP-Fraktion die Situation des Mittelwegs so in den Fokus ihrer kommunalpolitischen Arbeit rückt. Denn es ist landesweit festzustellen, dass zahlreiche Kommunen in Niedersachsen, auch im Landkreis Northeim, insbesondere infolge der außergewöhnlichen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie, personelle Engpässe im Finanzbereich und in den Rechnungsprüfungsämtern sowie durch zusätzliche gesetzliche Anforderungen, Rückstände bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen aufweisen. Somit stellt die Verzögerung in Northeim kein singuläres Ereignis dar. Vielmehr handelt es sich um einen organisatorischen und personellen Kraftakt, der in vielen Kommunen parallel aufgearbeitet wird. Auch deshalb hat das Land Niedersachsen zur Beschleunigung der Verfahren gesetzliche Möglichkeiten geschaffen. „An einer sukzessiven Abarbeitung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse haben wir keinerlei Zweifel. Eine persönliche oder wahlkampftaktische Motivation zu unterstellen, entbehrt jeder faktischen Grundlage“, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Northeim, Sebastian Penno

Auch die Quote nicht verausgabter investiver Mittel von 76,61% bedarf einer differenzierten Betrachtung, denn Haushaltsansätze sind Ermächtigungen, keine Ausgabeverpflichtungen. Nicht ausgeschöpfte Mittel bedeuten nicht automatisch fehlende Handlungsfähigkeit, sondern können verschiedene Ursachen haben, beispielsweise verzögerte Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel in Planungsbüros und Bauwirtschaft, Lieferengpässe, Preissteigerungen oder bewusste Verschiebungen zur wirtschaftlicheren Umsetzung. Nachdem die städtische Infrastruktur in den Jahren des Zukunftsvertrages auf Verschleiß gefahren worden ist, sind die Investitionen in den letzten Jahren wieder hochgefahren worden. Und da Investitionsmittel in der Regel auch in Folgejahre übertragen werden können, „verfallen“ Projekte nicht, sondern können fortgeführt werden. „Eine rein prozentuale Betrachtung ohne Kontext ist daher nicht geeignet, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung seriös zu bewerten. Auch das immer wiederkehrende Verzögern von Maßnahmen durch die Ratsmehrheit aus CDU, FDP, FUL/Die Linke und AfD ist hier zu beachten“, so Marek Wischnewski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Northeim.

Beim Ausbau des Mittelweges handelt es sich um ein komplexes Infrastrukturprojekt mit Planungs-, Abstimmungs- und Vergabeschritten. Mehrfache Veranschlagungen im Haushalt spiegeln nicht Untätigkeit wider, sondern die Fortschreibung eines Projektes, das aufgrund äußerer Rahmenbedingungen zeitlich angepasst werden musste. Investitionsentscheidungen unterliegen zudem politischen Beschlüssen, Prioritätensetzungen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen. „Eine einseitige Verantwortungszuweisung an die Verwaltung greift daher zu kurz. Wenn Herrn Ilsemann diese Maßnahme so wichtig gewesen wäre, hätte er im Haushaltsantrag von CDU, FDP und FUL eine entsprechende Passage aufnehmen können. Das hat er mit seinem Lieblingsprojekt, der überteuerten und ökologisch unnützen Einspeisung der Selde in die Wallteiche auch gemacht“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Northeim, Franziska Lawrenz, abschließend.