Kein Sinneswandel – Grüne und SPD stehen konsequent für eine rechtssichere Lösung
Mit Verwunderung nehmen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Stadt Northeim die öffentlichen Aussagen von Eckhard Ilsemann (FDP) zur aktuellen Diskussion um die geplante Ansiedlung der Firma Mittelstädt Recycling GmbH am Mittelweg zur Kenntnis. Entgegen der Darstellung von Herrn Ilsemann hat es weder bei den Grünen noch bei der SPD einen „Sinneswandel“ gegeben. Diese Behauptung weisen beide Fraktionen entschieden zurück. „Wir haben stets betont, dass alle Entscheidungen im rechtlichen Rahmen getroffen werden müssen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen dürfen. Das war unsere Haltung zu Beginn der Diskussion - und das ist sie auch heute noch,“ stellt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marie Wilp, klar.
Von Beginn an haben sowohl Grüne als auch SPD anerkannt, dass mit der Ansiedlung am Standort Mittelweg Konflikte entstehen können – insbesondere mit den bereits ansässigen Betrieben. Aus genau diesem Grund bevorzugen Grüne und SPD eine Lösung, die diese Konflikte vermeidet - jedoch im Rahmen von Recht und Gesetz. Denn die öffentlich zugängliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion hatte bereits deutlich gemacht, dass eine einseitige Verhinderungstaktik rechtlich nicht haltbar sein wird. Aus diesem Grund hatten SPD und Grüne im städtischen Ausschuss für Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität auch gegen den FDP-Antrag gestimmt.
Der nun von SPD und Grünen gemeinsam formulierte Antrag, dem der Verwaltungsausschuss zugestimmt hat, ist Ausdruck genau dieses verantwortungsvollen Vorgehens. Ziel ist es, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine tragfähige Lösung zu finden.
Konkret sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses mit Unterstützung fachanwaltlicher Beratung darlegt, welche rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens bestehen, um den Betrieb am jetzigen Standort zu belassen. Zudem soll Bürgermeister Hartmann auch weiterhin Gespräche mit den Grundstückseigentümern des derzeitigen Standorts sowie handelnden Personen des Betriebes führen, um eine Lösung für den Verbleib am bisherigen Standort zu entwickeln. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen dem Verwaltungsausschuss in der kommenden Sitzung vorgelegt werden.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD begrüßen ausdrücklich, dass Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden und die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses konkrete rechtliche Einschätzungen vorlegen wird. Nur so kann über die Zukunft des Standortes Mittelweg sachlich und rechtssicher entschieden werden. Insofern verkennt die von der FDP-Fraktion vorgebrachte Interpretation, der Antrag enthalte "nichts Neues", aus Sicht von SPD und Grünen den entscheidenden Unterschied: "Der Antrag von SPD und Grünen setzt auf einen umfassenden Prüfungsansatz unter Einbeziehung fachanwaltlicher Expertise, um rechtssichere Entscheidungen zu ermöglichen. Das ist kein Sinneswandel, sondern verantwortungsvolle Kommunalpolitik“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Penno.