Ratsfraktion: Am Wechsel der Schulträgerschaft festhalten

Der städtische Schulausschuss hat mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion zurückgewiesen, mit dem die bereits beschlossene Aufgabe der Trägerschaft für die weiterführenden Schulen rückgängig gemacht werden sollte. Statt dessen wollte die FDP-Fraktion, dass der Landkreis künftig 80 Prozent der Aufwendungen an die Stadt erstattet.

„Zuletzt hat der Rat der Stadt Northeim auf einen Antrag der SPD in einer Sondersitzung am 07.11.2008 mit deutlicher Mehrheit beschlossen, am Wechsel der Schulträgerschaft festzuhalten“, erklärt Simon Hartmann, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„In der Zwischenzeit haben sich keine neue Erkenntnisse ergeben“, so Hartmann weiter, „die eine Abkehr von der eindeutigen Beschlusslage rechtfertigen würden“. Die SPD-Fraktion habe die Argumente monatelang abgewogen und sich letztlich schweren Herzens für eine Abgabe der Trägerschaft entschieden. Die Haushaltslage der Stadt sei zudem weiterhin präkär und drohe im Zuge der sich eintrübenden Wirtschaft weiter abzurutschen. „Wären wir dem FDP-Antrag gefolgt, würde die Stadt Northeim in Zukunft noch immer 20 Prozent aller Aufwendungen für die Schulen tragen müssen. Das geht zu Lasten aller anderen Aufwendungen, insbesondere im Bereich der freiwilligen Ausgaben“, verdeutlicht Hartmann die Gründe. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines schlüssigen bildungspolitschen Ansatzes auf Seiten des Kreises glauben wir, dass der Landkreis Northeim diese ihm gesetzlich originär zugewiesene Aufgabe gut ausfüllen wird“, ergänzt Hartmann.

Es sei unredlich, den abfahrenden Zug immer wieder mit neuen Anträgen anhalten zu wollen. Hartmann weiter: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Herrn Ilsemann einzig um die Gutenberg-Realschule geht.“ Schüler, Eltern und Lehrer der anderen weiterführenden Schulen würden somit unnötigerweise in Aufruhr versetzt. „Es ist verantwortungslos, die Mehrheitsbeschlüsse nicht zu akzeptieren. Alle Beteiligten brauchen endlich Planungssicherheit. Wir sind davon überzeugt, dass Landrat Michael Wickmann und Bürgermeister Harald Kühle noch in diesem Jahr eine tragfähige Lösung vorlegen werden, die letztlich allen weiterführenden Schulen zugute kommt“, zeigt sich Hartmann sicher.