Ratsfraktion: Bauaufsicht in städtischer Hand belassen!

Für die SPD-Ratsfraktion ist der Status selbständige Stadt ein hohes Gut. Durch eine
mögliche Abgabe der Bauaufsicht würde sich die Stadt Northeim langfristig zu einer
bedeutungslosen „unselbständigen“ Stadt entwickeln und das möchte die SPD
verhindern. Außerdem wäre dieser Weg unumkehrbar.

Bei der Wahrnehmung der Aufgabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, es ist damit eine Pflichtaufgabe, für die Gebühren erhoben werden und Zuschüsse vom Land gezahlt werden. Es werden also Einnahmen erzielt, die bei einer Abgabe natürlich entfallen würden.

Das von der CDU genannte Einsparvolumen von 180000 € ist damit stark zu relativieren. Zunächst einmal ist es nur ein Verschiebebahnhof in Richtung Landkreis. Die Nettogebühren der Stadt im Bereich der Bauaufsicht lagen im Jahre 2009 bei rund
130000 €. Des weiter en sind durch den Neubau des Krankenhauses in den Jahren 2011 und 2012 hohe Gebühren zu erwarten, die laut Aussage von Baurat T ecklenburg mit 290000 € zu beziffern sind und die der Stadt bei einer Abgabe entgingen.

Auch die SPD sieht die jetzige Mitarbeiterausstattung bei der Bauaufsicht als zu üppig an. Wir schlagen daher eine Reduktion auf drei bis dreieinhalb Stellen vor , die über alterbedingtes Ausscheiden bzw . durch Umorganisation im Fachbereich 4 erfolgen soll. Dadur ch wär e die Bauaufsicht in der Lage kostendeckend zu arbeiten.

Eine gut arbeitende eigene Bauaufsichtsbehör de kann wesentlich zu einer positiven Stadtentwicklung beitragen. Ich will hier nur einige wenige Aspekte nennen:
– sie hat eine erhebliche Funktion als Instrument der Wirtschaftsför derung,
– die Denkmalpflege bleibt in städtischer Hand,
– kurze Laufzeiten bei Baugenehmigungsverfahren,
– der Bürger findet die wichtigsten Ansprechpar tner in einem Haus.

Die oben angeführ ten Argumenten sind nur ein T eil der Überlegungen, die vor einer möglichen Abgabe bedacht werden müssen. Die SPD-Fraktion kann einer Abgabe der Bauaufsicht nicht zustimmen.