Bund und Länder sind nach dem Grundgesetz verpflichtet, spätestens ab dem Jahr 2020 ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden aufzustellen. Die SPD in Niedersachsen bekennt sich zur Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren und eine entsprechende Verfassungsänderung vorzunehmen. Allerdings darf aus der Schuldenbremse keine Zukunftsbremse werden.

Land und Kommunen müssen ihre Aufgaben weiter erfüllen können. Das ist gerade in unserer struktur- und finanzschwachen Region von besonderer Bedeutung. Aber wie gelingt es, den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren, ohne die nötigen Investitionen in die Zukunftsaufgaben, die Bewältigung des demografischen Wandels und Sicherung des Sozialstaates zu gewährleisten? Und wie schaffen wir es, die kommunalen Haushalte zukunftsfest zu machen? Denn nirgendwo zeigt sich Demokratie direkter als in den Kommunen.

Darüber möchten wir mit Ihnen in den Dialog treten. Wir möchten Sie herzlich zu einer Gesprächsrunde über die

"Zukunft der finanziellen Handlungsmöglichkeiten von Land und Kommunen"

einladen.

Als kompetenter Referent und Gesprächspartner steht uns
Peter-Jürgen Schneider als Mitglied des Teams von Stephan Weil für das Finanzministerium zur Verfügung.

Unsere Dialogveranstaltung findet statt am

Mittwoch, den 16. Januar 2013, ab 19:00 Uhr im Tagungsraum der Stadthalle Northeim, Medenheimer Straße 4, 37154 Northeim.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine kurze Rückmeldung bis zum 14.01.2013 an die E-Mail-northeim@spd.de oder telefonisch unter der Nummer 05551-3667.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schwarz, MdL
Frauke Heiligenstadt, MdL
Simon Hartmann