Ratsfraktion: Der kommunalen Selbstverwaltung geht es an den Kragen

In einer Pressemittteilung hat die Vorsitzende des Finanzausschusses im Northeimer Stadtrat, Brigitte Kraus (SPD) auf die dramatische Situation des kommunalen Haushaltes hingewiesen:

Durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes
gehen Ländern und Kommunen geschätzt dauerhaft vier Milliarden Euro verloren. Dem Landkreis Northeim und seinen Städten und Gemeinden werden auf der Basis von Daten der niedersächsischen Landesregierung bis 2013 9,1 Mio. Euro Einnahmen fehlen.

Schon vorher war die Unternehmenssteuergesetzgebung eine Belastung für die Kommunen. So musste die Stadt Northeim 2007 und 2008 Steuerrückzahlungen in Höhe von fast 6 Mio. Euro leisten. Diese Gesetzgebung mag für die Entlastung der Unternehmen notwendig sein, zu fragen bleibt allerdings, warum Kommunen dafür einen so hohen Beitrag leisten müssen.
Die Bundesregierung will beim Wähler punkten. Leider auf Kosten der Kommunen. Northeim ist kein Einzelbeispiel, hier sind die Gebühren und Steuern ausgereizt, freiwillige Leistungen auf ein Minimum reduziert, Standards der Pflichtaufgaben gesenkt und der Personalbestand abgebaut.

Aber auch das Land Niedersachsen muss an seine Verantwortung für die Kommunen und deren finanzielle Ausstattung erinnert werden. Leider wurde seit 1987, egal welche Parteien die Regierung stellten, der Finanzausgleich für die Kommunen in Niedersachsen enorm beschnitten.

Der zwischen Landesregierung und den Spitzenverbänden der Landkreise und Kommunen ausgehandelte Zukunftsvertrag lässt ebenfalls nichts Gutes ahnen. Für die Schuldenreduzierung bei Fusionen von Landkreisen, Städten und Gemeinden ist vorgesehen, dass das Land und die Kommunen ab 2012 jährlich jeweils 35 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um damit Schuldenhilfe für fusionierte Kommunen zu leisten.

Das Jahr 2010 wird zeigen, welche Zukunft die kommunale Selbstverwaltung haben kann. Northeim erwartet eine Mindereinnahme des Einkommenssteueranteils von 150.000 bis 200.000 Euro durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen von 8,6 Mio. Euro im Jahr 2009 auf etwa 4,1 Mio. Euro in 2010.

Die Wirtschaft hat sich noch nicht wesentlich aus der Finanzkrise erholt, auch hier gibt es große Unsicherheiten bezüglich der Gewerbesteuereinnahme.

Die SPD-Ratsfraktion wird alles daran setzen, die letzten Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt zu erhalten. Wir sind entsetzt, wie Bund und Land mit der finanziellen Not von Städten und Gemeinden umgehen aber Steuergeschenke für das Hotelgewerbe in Milliardenhöhe zulassen. Für die SPD-Fraktion gilt, das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leben in unserer Stadt zu erhalten. Die Kommune ist letztlich die Basis unseres Gemeinwesens, es geht um Daseinsvorsorge um Lebensqualität und um die Existenz der kommunalen Selbstverwaltung.
Wir fordern vom Bund und vom Land Niedersachsen, diesen Ausverkauf von Städten und Gemeinden zu beenden. Viele Kommunen brauchen mehr finanzielle Mittel, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihrer Heimatgemeinde gerecht werden zu können.