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Hildegard Pavel Foto: SPD-Ortsverein Northeim

25. September 2020: SPD-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung und zur Initiative „Sicherer Hafen“

Die SPD-Fraktion im Northeimer Stadtrat hat jüngst einen Antrag unter dem Zeichen des „Sicheren Hafen“ gestellt und die Weiterentwicklung von Konzepten zur nachhaltigen Integration von minderjährigen Geflüchteten gefordert.

Da die Mehrheit des Northeimer Stadtrates in seiner letzten Sitzung am 27. August 2020 beschlossen hatte der Initiative „Sicherer Hafen“ der „Seebrücke“ beizutreten, war es für die Northeimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nur folgerichtig, den (moralischen) Verpflichtungen der Initiative gerecht zu werden und den minderjährigen Geflüchteten einen „sicheren Hafen“ zu bieten. Hierzu erklärt die stellv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Hildegard Pavel: „Die vorhersehbaren Entwicklungen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos haben uns bestärkt, dass unsere Unterstützung des Sicheren Hafens richtig und notwendig war. Wir werden nicht die Augen zumachen, wenn Menschen im Meer ertrinken, weil sie auf der Flucht vor einem für sie nicht zu ertragenden Leben in ihren Heimatländern sind. Wir fordern, aus dem Verständnis unserer politischen Grundsätze und unserer christlichen Erziehung heraus, die Verantwortlichen in Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bundesländern auf, zu prüfen, was jetzt nach den bestehenden Gesetzen möglich ist, insbesondere Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich zu helfen.“

Marek Wischnewski Foto: SPD-Ortsverein Northeim

Die SPD-Ratsfraktion beantragt darüber hinaus auch, dass die Stadt Northeim in einen Dialog mit weiteren beteiligten Einrichtungen in der Stadt und dem Landkreis Northeim, wie der Jugendhilfe Südniedersachsen, den zuständigen Stellen des Landkreises Northeim und dem Café Dialog der Werk-statt-Schule eintritt, um dann gemeinsam Konzepte zu erarbeiten, um den (minderjährigen) Geflüchteten gut und nachhaltig helfen zu können. „Wir wissen auch um die weltumspannenden Zusammenhänge von Fluchtursachen zwischen Menschenverachtung, Machtstreben, Geldgier, verbrecherischem Handeln in vielfältigster Art und Weise und von der oft nicht zu begreifenden Unfähigkeit von Staaten, solidarisch zu handeln. Dieses Wissen hilft den Menschen jetzt aber nicht viel, die im zerstörten Flüchtlingslager Moria weiterleben müssen, weil es noch keine gemeinsamen Entschlüsse der EU gibt. Die SPD-Fraktion in diesem Rat, wird in dieser besonderen Situation vor allem die Aufnahme von zusätzlichen Kontingenten von Kindern und Jugendlichen unterstützen“, so der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion, Marek Wischnewski, abschließend.

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