SPD: Ortsrat soll über Parkplatzsituation an der Höckelheimer Mehrzweckhalle entscheiden

Belange einer Ortschaft sollen auch die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter entscheiden.

Diese Meinung haben die Northeimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt am Dienstag, den 15. September 2020 vertreten und stellen sich damit gegen die Ausschussmehrheit der anderen Parteien, die den Höckelheimerinnen und Höckelheimern in Sachen Parkplatzsituation an der Mehrzweckhalle Höckelheim zu bestimmten Lösungen drängen wollen. „Die SPD steht hinter den Entscheidungen des Höckelheimer Ortsrats und möchte den dortigen Vertreterinnen und Vertretern im Gegensatz zu CDU, FUL und FDP nichts vorschreiben. Wir glauben, dass Entscheidungen da getroffen werden sollten, wo sie auch hingehören: vor Ort“, betont Ausschussmitglied Gerhard Härtel aus Höckelheim.

Die SPD-Fraktion stellt sich damit hinter den einstimmigen Beschluss des Höckelheimer Ortsrats, dem ein Antrag der SPD- und CDU-Ortsratsfraktionen vorausgegangen war. So solle die Verwaltung eine neue Baugenehmigung bezüglich der Stellplätze an der Mehrzweckhalle erwirken, die Stellplätze, die nicht auf dem Grundstück oder auf durch Baulast heranziehbaren Grundstücken erstellt werden können, ablösen und klarstellen, dass alle bisherigen Veranstaltungen auch in Zukunft möglich sein werden.

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet dieser Beschluss des Ortsrates Höckelheim, dem praktikablen Vorschlag der Verwaltung zu folgen, dass vor dem alten Feuerwehrhaus fünf Einstellplätze ausgewiesen werden. Diese werden ohnehin schon genutzt. Durch „Parken auf dem Gehweg“ können zusätzliche Plätze an der Ecke Torstraße/An der Schule mit wenig Aufwand zugelassen werden. Die Vorschläge tragen aus Sicht der SPD zu einer Versachlichung der Thematik bei. Insgesamt gibt es nach Auffassung der SPD rund um die Mehrzweckhalle bis auf ein oder zwei Ausnahmetage ausreichend Parkplätze.

„Mit dem Beschluss des Höckelheimer Ortsrats und den Informationen der Verwaltung, die auch den anderen Fraktionen seit Langem bekannt sind, stellt sich natürlich die Frage, warum einige Ratsmitglieder auch weiterhin auf ihren Ideen beharren, wenn es doch klare Entscheidungen der lokalen Ebene gibt“, so SPD-Ratsmitglied Gerhard Härtel.