SPD-Ratsfraktion: Gebietsreform muss den Menschen nutzen

Auch die Northeimer Sozialdemokraten melden sich in der aktuellen Debatte um eine Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden zu Wort. „Eine Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden zur Kommunalwahl 2011 halten wir für zeitlich nicht machbar“, so Simon Hartmann, Vorsitzender der Northeimer SPD. Sowohl im Parteivorstand und in der Ratsfraktion habe die SPD einen möglichen Zusammenschluss intensiv und in alle Richtungen diskutiert. „Grundsätzlich stehen wir einer Gebietsreform aufgeschlossen gegenüber“, so Hartmann weiter. „Aber die Gespräche müssen sowohl mit Holzminden als auch mit Osterode und Göttingen geführt werden“.

Erst kürzlich haben die kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung mit der Niedersächsischen Landesregierung erklärt, dass zukunftsfähige kommunale Strukturen nur dann erfolgreich geschaffen werden können, wenn diese von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen vor Ort getragen werden. „Diesen Ansatz teilen wir und wir stellen uns auch gerne der nötigen politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Aber nicht, wenn das Ergebnis offenbar schon vorgegeben ist“, erklärt Hartmann.

Dietmar Kahler, Vorsitzender der Ratsfraktion, erinnert an die Gemeinde- und Verwaltungsreform Anfang der 1970er-Jahre. „Noch heute haben wir in einigen Bereichen unter den manchmal willkürlichen Zusammenschnitten zu leiden. Auch wenn die damalige Reform unter geringerem Zeitdruck erfolgte, haben sich die Menschen nicht in allen Teilen ausreichend mitgenommen gefühlt“, so Kahler. Diesen Fehler dürfe man nicht wiederholen, warnen die beiden Sozialdemokraten.

Im Vordergrund einer Strukturreform müsse stehen, dass die Städte und Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger finanziell nachhaltig entlastet werden. „Eine Gebietsreform kann nur dann zum Erfolg führen, wenn dadurch die Schuldenlast der Städte und Gemeinden sinkt“, so Kahler. Auch die Stadt Northeim stehe unter einem immensen finanziellen Druck, den sie alleine nicht auf Dauer schultern könne.

Hartmann weiter: „Ebenso darf es keine Leistungseinschränkungen für die Menschen in den ländlichen Gebieten geben“. Es müsse weiterhin gewährleistet sein, dass man in einem Mittelzentrum wie Northeim alle wichtigen Behördengänge erledigen könne.