SPD-Ratsfraktion Northeim: CDU wohl schon im Wahlkampfmodus – Äußerungen werfen Fragen auf

Mit Verwunderung hat die SPD-Ratsfraktion Northeim die jüngsten Äußerungen der CDU-Ratsfraktion in Sachen Umgestaltung des Münsterplatzes zur Kenntnis genommen. Anstatt auf die durch den Bürgermeister vollumfänglich vorgelegten Fakten zu reagieren und im Sinne der Innenstadtsanierung die bereits vorhandenen Fördergelder zielführend einzusetzen, versucht die CDU-Fraktion erneut, den Bürgermeister und damit die Stadtverwaltung anzugreifen. Wenn die CDU-Fraktion, wie im Artikel der HNA zu lesen ist, nun von „unerwarteter Kehrtwende“ und „Zickzackkurs“ des Bürgermeisters spricht, so wird die Realität deutlich verkannt.
Denn mitnichten wird die Umgestaltung des Münsterplatzes beendet, sondern aufgrund der in diesem Jahr wohl nicht mehr zu realisierenden finanziellen Verausgabungen, lediglich andere Projekte, die im Übrigen nicht neu, sondern alle bereits in der Kosten- und Finanzierungsübersicht enthalten sind, vorgezogen, um Gelder nicht verfallen zu lassen und damit zurückzahlen zu müssen. Dies hätte sonst wohl zur Folge, dass Maßnahmen später nicht mehr umgesetzt werden könnten, da die eingeplanten Fördergelder nicht mehr zur Verfügung stünden.
Insofern vermischt die CDU-Fraktion zwei Dinge: Zum einen die aufgrund der fehlerhaften Ausschreibung in diesem Jahr wohl nicht mehr realisierbare Umgestaltung des Münsterplatzes und die Vorziehung von ohnehin geplanten Projekten und zum anderen die Notwendigkeit, Fördermittel einzusetzen, die ansonsten im späteren Verlauf der Innenstadtsanierung fehlen würden.

„Wenn die CDU-Fraktion dem Bürgermeister Untätigkeit vorwirft und jetzt so tut, als seien die Fakten nicht klar, hat das wohl weniger mit einem aufrichtigen Interesse für die Umgestaltung des Münsterplatzes zu tun, sondern mit dem frühzeitigen Einläuten des Wahlkampfes“, vermutet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Northeim, Sebastian Penno. „Im Übrigen erschien mir der weit überwiegende Teil der CDU-Fraktion in den letzten Jahren nicht als größter Freund der Münsterplatzumgestaltung“, so Penno weiter.

Dass der Bürgermeister dem Verwaltungsausschuss und damit der Politik die Entscheidung über das weitere Verfahren vorlegt, ist aus Sicht der SPD-Fraktion kein Zeichen für Untätigkeit oder eine Pflichtverletzung durch den Bürgermeister, sondern im Gegenteil die Einhaltung der politischen Ordnung und des demokratischen Verfahrens. Die SPD-Fraktion Northeim steht jedenfalls hinter den Bemühungen des Bürgermeisters, das beste Ergebnis für die Innenstadtsanierung zu erreichen und der Politik den Stellenwert einzuräumen, der ihr verfassungsmäßig zusteht. „Statt zu behaupten, dass der Bürgermeister das Vertrauen der Bevölkerung wieder einmal erschüttere, wäre es vielleicht angebrachter, sich zur Innenstadtsanierung als solche und damit zu anderen Projekten, wie der mehr als nötigen Sanierung der Stadtmauer oder der Aufwertung der Wallanlagen zu bekennen. Aber hier scheint die CDU-Fraktion wohl leider keinen Bedarf zu sehen und stellt die Innenstadtsanierung wohl leider als Ganzes in Frage. Ziel der Förderung ist aber die Aufwertung bzw. Sanierung der Innenstadt insgesamt und nicht nur die Umgestaltung des Münsterplatzes“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Penno abschließend.