Bund und Länder sind nach dem Grundgesetz verpflichtet, spätestens ab dem Jahr 2020 ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden aufzustellen. Die SPD in Niedersachsen bekennt sich zur Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren und eine entsprechende Verfassungsänderung vorzunehmen. Allerdings darf aus der Schuldenbremse keine Zukunftsbremse werden.